Ein Bericht über die JN-Kundgebung am 23.03.2013 in Speyer

Am vergangenen Samstag, dem 23. März 2013, fand im vorderpfälzischen Speyer eine Kundgebung der rechtsradikalen NPD-Jugendorganisation – „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) – statt. Die Zahl der größtenteils aus Baden-Württemberg angereisten Neonazis war mit lediglich 37 Personen gut überschaubar. Neben Mitgliedern der JN Baden-Württemberg aus dem Großraum Stuttgart waren auch Neonazis aus dem Umfeld der JN Rheinland & Pfalz, sowie der Autonomen Nationalisten Göppingen anwesend. Ein Teil dieser beteiligten sich am frühen Mittag zunächst an einer NPD-Kundgebung im badischen Sinsheim. Unter welchem Motto die Nazikundgebung stattfand und der Anlass dieser sind bis zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Bemerkenswert war, dass außer wenigen bekannten Neonazis, keinerlei andere vorderpfälzische Neonazis aus den umliegenden Dörfern und Städten anwesend waren.


Im Vorfeld der neonazistischen Kundgebung, wurde leider erst wenige Tage zuvor bekannt dass die JN eine Veranstaltung in Speyer plant. Zunächst war die Rede von einem Infostand der JN auf dem Geschirrplätzel in der Fußgängerzone der Maximilianstraße. Erst am Vortag des geplanten Infostandes wurde öffentlich, dass die Neonazis sogar eine Kundgebung angemeldet hatten, welche jedoch nicht in der östlichen Innenstadt stattfinden sollte, sondern auf dem Bahnhofsvorplatz.
An dieser Stelle entschuldigen wir uns für die fehlerhaften Meldungen und ständigen Korrekturen der Informationen, welche im Laufe der Woche für zahlreiche Verwirrung sorgten. Das unkooperative Ordnungsamt wollte bei Gesprächen mit dem „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ mit dem Enthalten wichtiger Informationen, wie etwa Uhrzeit und Kundgebungsort der Neonazis, gezielt dafür sorgen, dass sich der Protest gegen die Nazikundgebung spaltet.

Bereits am Vormittag, waren im Bereich des Hauptbahnhofes und der Innenstadt starke Polizeikräfte der Bereitschafts- und Bundespolizei präsent. Zwischen 12 und 13 Uhr begann die Polizei mit dem Aufbauen sogenannter Hamburger Gitter, welche die Neonazis in ihrem „Laufstall“ räumlich von der Gegenkundgebung trennen sollte. Insgesamt waren rund 400(!) PolizistInnen im Einsatz.
Vor der Wohnung des stadtbekannten Neonazis Sebastian Beckmann standen mehrere Streifenwagen der Polizei, da dieser Anmelder der Kundgebung war und laut Polizeiangaben morgens mehrmals beim Einsatzleiter der Polizei anrief und sich sorgen um seine 300 Meter lange Anreise zu Fuß machte.

Noch bevor die Neonazis ankamen, gelang es rund 50 Antifaschist_innen und Bürger_innen sich in der Bahnhofshalle, sowie auf dem Bahnhofsvorplatz direkt an der geplanten Stelle der Nazikundgebung zu platzieren. Die Polizei forderte daraufhin zunächst die Gegendemonstrant_innen in der Bahnhofshalle auf, diese zu räumen, welche der Aufforderung nachkamen und sich einfach den Gegendemonstrant_innen vor dem Hauptbahnhof anschlossen. Während die Polizei mit Absperrungen dafür sorgte dass weitere hinzukommende Gegendemonstrant_innen auf der gegenüberliegenden Straßenseite blieben, ließen es sich die 50 Personen nicht nehmen, weiter direkt vor dem Ein- und Ausgang des Hauptbahnhofes in unmittelbarer Nähe des geplanten Kundgebungsort der Neonazis zu verbleiben. Das ebenfalls anwesende „Anti-Konflikt-Team“ der Polizei forderte die Gruppe auf den Platz zu verlassen, „damit die Versammlung der Rechten, ordnungsgemäß stattfinden“ könne.
Nach rund 10 Minuten meldete sich das Anti-Konflikt-Team mit dem Ziel einer „Deeskalation“ mit den Worten „Noch reden wir mit euch!“ wieder. Nach einiger Zeit tauchte der Anmelder der Nazikundgebung – Sebastian Beckmann – auf und traf erste Absprachen mit dem Einsatzleiter der Polizei und dem Ordnungsamt.

Kurz darauf kam es zur ersten Lautsprecherdurchsage der Polizei, in der diese die Gegendemonstran_innen erneut aufforderte den Platz zu verlassen, da ansonsten polizeiliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Nach längeren Diskussionen zwischen Polizei, Ordnungsamt und der Gruppe begannen Bereitschaftspolizisten die ersten Personen, welche sich zu einer Art Sitzblockade niederließen, wegzutragen. Die restlichen noch stehenden Gegendemonstrant_innen wurden recht ruppig von weiteren hinzugekommenen PolizistInnen so lange abgedrängt und weggedrückt, bis die Gruppe außerhalb der Absperrung war.

Als dann die ersten Neonazis aus dem Bahnhofsgebäude kamen brach ohrenbetäubener Lärm los. Denn am Speyerer Hauptbahnhof standen den Neonazis etwa 300 Gegendemonstrant_innen gegenüber, welche die Kundgebung lautstark mit Parolen, Megaphondurchsagen und kreativer Lärmproduktion begleiteten, so dass Passant_innen von den Inhalten der Redebeiträge nichts mitbekamen. Die vom „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ angemeldete Gegenkundgebung war sogar so laut, dass die Neonazis nach wenigen Minuten ihren eigenen Lautsprecher zu den eigenen „KameradInnen“ umdrehen mussten, um überhaupt selbst etwas von ihren Reden verstehen zu können. Redebeiträge gab es unter anderem von Mario Matthes (NPD Rheinland-Pfalz) und Sebastian Beckmann (Autonome Nationalisten Vorderpfalz).

Um 16:30 Uhr packten die Neonazis sichtlich genervt ihre Sachen zusammen und verließen Speyer auf direktem Weg mit der S-Bahn.

Abschließend führten einige Antifaschist_innen gemeinsam mit Bürger_innen noch eine kleine Spontandemonstration vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstraße in die Innenstadt durch.

Wir danken den zahlreichen bürgerlichen Gegendemonstrant_innen, welche sich solidarisch mit allen Antifaschist_innen erklärten und sich trotz Versuchen seitens der Polizei nicht von uns spalten ließen!
Zudem danken wir den Genoss_innen, welche von weit her aus Kaiserslautern und sogar Frankfurt anreisten, um gemeinsam mit uns den Neonazis ihre Kundgebung zu versauen!

Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Alerta Antifascista!

Quelle: Antifaschistische Aktion Speyer

Auch Nazis haben Namen! Unter dem folgenden LINK findet ihr Bilder und Namen der Neonazis, die am 23.03. in Speyer waren.